Informationspflicht zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Einsender

Information nach Art. 13 und Art 14 Datenschutzgrundverordnung für Einsender

Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben hat einen hohen Stellenwert für unser Unternehmen. Wir möchten Sie nachfolgend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns im Direktlabor informieren.

Verantwortliche Stelle

MVZ Medizinisches Labor Bremen GmbH
Haferwende 12, 28357 Bremen, +49 421 2072-0, info(at)mlhb(dot)de

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitungen im Direktlabor

Vertragserfüllung
Wir verarbeiten die von Ihnen erhobenen Stammdaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Krankenkasse) zum Zweck der Vertragserfüllung sowie der damit einhergehenden Behandlung. Dies umfasst auch die Weitergabe der Behandlungsdaten an die jeweils zuständigen Mitarbeiter*innen innerhalb unseres Labors, unsere Verwaltung sowie ggf. die Weitergabe von Gesundheitsdaten zu Abrechnungszwecken an die jeweiligen Krankenkassen. Hierzu zählen Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, 9 Abs. 2 lit. h DSGVO.

Die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten werden für die Dauer der Behandlung verarbeitet und für mindestens 10 Jahre aufbewahrt. Danach werden die Daten gelöscht bzw. Papierdokumente vernichtet.

Einwilligung
In einzelnen Fällen, wie z. B. gendiagnostischen Untersuchungen ist eine Datenverarbeitung nur auf Basis Ihrer Einwilligung möglich. Ferner verarbeiten wir sonstige Unterlagen anderer Ärzte, bei denen Sie in Behandlung sind und welche Sie uns zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen), auf Basis Ihrer Einwilligung. Soweit von Ihnen gewünscht, geben wir Ihre Daten, insb. Ihren Befund, an Ihren Hausarzt oder nachbehandelnde Ärzte weiter. Sofern Sie privat versichert sind oder eine IGEL-Leistung in Anspruch nehmen, geben wir, vorbehaltlich Ihrer Einwilligung, die hierfür erforderlichen Daten an die Privatversicherungen oder Privatverrechnungsstellen zur direkten Abrechnung (inklusive Gesundheitsdaten) weiter. 

Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.

Ihre Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt.

Darüber hinaus speichern wir Ihre Daten für die Dauer der Behandlung, mindestens jedoch 10 Jahre, sofern Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben.

Gesetzliche Vorgaben
Wir übermitteln Ihre Daten an Dritte, sofern hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Das gilt etwa für die Übermittlung meldepflichtiger Krankheiten nach §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz an das Gesundheitsamt. Ferner erfolgt eine Datenübermittlung an den Kostenträger bei gesetzlichen Krankenversicherungen. Der Umfang der übermittelten Daten ergibt sich aus § 301 SGB V.

Die Datenverarbeitung erfolgt in diesen Fällen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO, Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO. Im Einzelfall sind wir auch in weiteren Situationen zur Datenübermittlung an Dritte gesetzlich verpflichtet.

 

Datensicherheit

Es ist uns wichtig, dass alle für uns tätigen internen und externen Mitarbeiter*innen die Rechtsvorschriften zur ärztlichen Schweigepflicht und zum Datenschutz kennen und konsequent anwenden. Dafür haben wir u.a. folgende Vorkehrungen getroffen:

• Laborproben und -aufträge werden von unseren Fahrern in blickdichte Umhängetaschen gelegt, bevor sie in verschließbare Sammelbehälter im Fahrzeug verbracht werden. Diesbezüglich bestehen strenge Arbeitsanweisungen.
• Zugriffsberechtigungen auf Systeme sind persönlich vergeben und ermöglichen nur auf diejenigen Daten Zugriff, die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderlich sind. Zugriff auf Patientendaten bleibt dem medizinischen Personal vorbehalten.
• Im Labor wird auf strikte Diskretion geachtet. Laboraufträge und/oder Befunde werden niemals offen abgelegt, so dass Unbefugte keine Einsicht nehmen könnten.
• Patientendaten werden sicher verwahrt: Alle IT-Endgeräte sind kennwortgeschützt, automatische Bildschirmsperren sind aktiviert.
• Vertrauliche Arzt-Arzt- oder Arzt-Patienten-Gespräche finden stets abgeschirmt in geschlossenen Räumen statt.
• Unsere Soft- und Hardware für die elektronische Auftrags- und Befundkommunikation sind TÜV geprüft und zertifiziert. Sie entsprechen dem Stand der Technik.
• Patientendaten werden niemals unverschlüsselt über das Internet versendet, beispielsweise per E-Mail.
• Bei Auskünften am Telefon wird die Identität des Anrufers gesichert, zum Beispiel durch gezielte Zusatzfragen oder einen Rückruf.
• Es ist festgelegt, wann und durch wen personenbezogene Daten gelöscht beziehungsweise vernichtet werden, sobald beispielsweise die Aufbewahrungsfrist abläuft. Massenspeicher von nicht mehr benötigter Hardware und Papierdaten werden von zertifizierten Dienstleistern vernichtet.
• Es ist festgelegt, was bei Datenpannen und Datenschutzverstößen zu tun ist und wer die Meldung an Vorgesetzte und Aufsichtsbehörden übernimmt.
• Unsere Mitarbeiter und externen Dienstleister werden über die Einhaltung von Schweigepflicht und Datenschutz regelmäßig informiert und nachweisbar geschult.
• Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt und prüft regelmäßig die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

 

Datenempfänger

Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich. Ggf. geben wir diese auch an Dienstleister weiter, die uns z.B. in den Bereichen EDV oder Datenvernichtung streng weisungsgebunden unterstützen und mit denen gesonderte Verträge zur Auftragsverarbeitung geschlossen wurden. Ihre Daten können von uns zudem an unseren Inkasso-Dienstleister KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg, zur Geltendmachung unserer Forderungen weitergegeben werden.

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

 

Speicherdauer/Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten zum obigen Zweck in der Regel für die Dauer von 10 Jahren. In Einzelfällen liegt die gesetzliche Aufbewahrungsfrist über 10 Jahren, zB Transfusionsgesetz. In diesen Fällen werden Ihre Daten für eine Dauer von bis zu 30 Jahren aufbewahrt. Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten so lange, wie dies für den obigen Zweck erforderlich ist und die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen einer Löschung nicht entgegensteht (z.B. gesetzliche Nachweis- und Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung).

 

Ihre Datenschutzrechte

Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten (Art. 15 Abs. 1 DSGVO). Zusätzlich haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Ihrer personenbezogenen Daten sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, wenn die Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO verarbeitet werden. Bitte richten Sie den Widerruf an: info@mlhb.de

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts oder des Arbeitsplatzes der betroffenen Person oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.

Sie haben zudem das Recht, sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten zu wenden, der bezüglich Ihrer Anfrage zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten:

datenschutz nord GmbH
E-Mail: office@datenschutz-nord.de
Tel.: 0421 69 66 32-0

Wenn Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden, geben Sie hierbei bitte auch die verantwortliche Stelle an.